Basisdemokratisch
Nachdem ich bei der ersten Treffen der Steuerungsgruppe Struktur, versprochen habe im meinem Blog nichts über die Gruppe zu schreiben, bevor der gruppeninterne Konsens und Einigungsprozeß nicht abgeschlossen ist. Wir aber gleichzeitig beschlossen haben möglichst intensiv mit der Gruppe zu kommunizieren für deren Vertretung wir nominiert worden sind, folgt hier mein Blogeintrag an die breite Masse der Grünsympatisanten zum Thema: Basisdemokratie ;-))
Das Bekenntniss zu basisidemokratischen Entscheidungsprozessen ist eines der Grundfundamente im Verständnis im Eigenverständnis der Grünen, gleichzeitig aber auch eines der am schlechtesten definierten.
Basisdemokratisch hat in den Ursprüngen der Grünen bedeutet: Jeder ist an Jeder Entscheidung beteiligt. Das hat nie wirklich funktioniert, aber die Idee dahinter findet sich noch immer in der Struktur von Gremien wie der Landesversammlung wieder.
Bei der Landesvesammlung ist jedes Grünmitglied gleichberechtig und die Landesversammlung trifft laut Statut alle Personalentscheidungen der Wiener Landesgrünen. Diese reichen vom Vorstand, über die Listenplätze für Gemeinderats und Nationalratswahlen bis hin zu den Delegierten für den Bundesvorstand. Auf diese Weise hat jedes Mitglied über die Landesversammlung die Möglichkeit die Geschicke der Wiener Landesgrünen gleichberechtigt mitzubestimmen.
Mit zunehmendem Wachstum der Grünen kommt es aber zu einer zunehmenden Machtverschiebung: Die wirklichen Entscheidungen trifft zunehmend nicht mehr die Landesversammlung, sondern derjenige der sie vorbereitet. Die Landesversammlung ist mit 250 Teilnehmern zu groß und die Themen zu komplex um in 4 Stunden eine wirkliche Einigung zu erziehlen, daher ist es defakto notwendig die Entscheidungen vorzubereiten und von der Landesversammlung nur mehr absegnen zu lassen. Die Teilnehmer der Landeversammlung haben noch immer die Möglichkeit die Entscheidungen abzulehnen, sie nehmen aber zunehmend nicht mehr am eigentlichen Entscheidungsbildungsprozeß teil.
Sinnvoll wäre ein genereller Konsensbildungsprozess der Entscheidungen vorbereitet, bevor sie offizell gefällt werden. für einen solchen Konsensbildungsprozeß gibt es aber innerhalb der Grünen keinerlei Strukturen oder auch nur ansatzweise geklärte Vorgehensweisen. Daher hat man ständig das Gefühl irgendjemand hätte sich mit irgendjemand anderen heimlich etwas vereinbart, ohne das man weiß wieso oder warum und steht vor der Wahl entweder zu allem Ja und Amen zu sagen, in regelmäßigen Anständen die x-te Palastrevolution innerhalb der Grünen zu starten in der man versucht alles umzukrempeln, oder man verabschiedet sich überhaupt von der Arbeit innerhalb der Grünen.
Für Menschen mit viel Zeit und ein wenig strategischen Gespühr gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Die richtigen Leute kennenlernen, anzufangen die informellen Strukturen zu verstehen und gezielt an diesen teilzunehmen.
Wenn aber die einzige Möglichkeit an der politischen Arbeit der Grünen teilzunehmn darin besteht, sich möglichst geschickt irgendwo hineinzureklamieren, oder die defakto Entscheidungsträger im richtigen Moment zu bequatschen entstehen vollkommen undurchschaubare und intransparente Strukturen, die mit demokratischen Entscheidungsprozessen nichts mehr zu tun haben.
Meine persönliche Definition für Basisdemokratisch lautet daher: Strukturen sind dann basisdemokratisch, wenn es klar definierte Regeln gibt, wie man sich an diesen beteiligen kann.
Klassisches Beispiel dazu ist die Landesversammlung. Es ist in den Statuten der Grünen genau definiert wer auf ihr stimmberechtigt ist und was genau wie gewählt wird. Ein anderes System findet sich in den Bezirksgruppen. Diese sind noch immer noch klein genug, dass jeder der möchte vorbeikommen kann und relativ leicht die Möglichkeit hat seine Ideen und Vorstellungen in dieser auf Bezirksebene umzusetzen.
Eine wirkliche Krise herscht aber bei den Grünen was die thematische Zusammenarbeit betrifft. Die Grünen sind sehr dezentral organisiert. Das macht sie zu einer sehr demokratischen und vor allem sehr flexiblen Organisation, beinhalten aber auch die Gefahr einer Zersplitterung wenn es um inhaltliche Themen geht.
Die Grünen brauchen ein Bildungspolitisches Programm das Hand und Fuß hat. Derzeit hat man aber oft das Gefühl es gebe ein halbes dutzend halbfertiger Programme eines vom Bund, eines vom Rathausklub, eines vom Grundlagenteam, eines von der Grass, eines von der Grünen Jugend,... Alle diese Programme sind inhaltlich meist sehr gut sind und enthalten viele sinnvolle Ideen. Gleichzeitig aber durch ihre Vielzahl eine Konsensbildung innerhalb der Grünen teilweise aber massiv beeinträchtigen (weil jeder möchte das sein eigenes Konzept zur offizellen Parteilinie erheben möchte und dementsprechend oft Lobbyarbeit gegen 'die Anderen' betrieben wird).
Was daher meiner Meinung nach fehlen sind klare Beteiligungsstrukturen im Bereich thematischer Arbeit. Die es einzelnen Personen oder Gruppen ermöglicht geziehlt ihr Wissen und Engagement einzubringen und die darauf abziehlen einen breiten Konsens zu einem gewissen Thema zu finden.
Für Menschen denen lokale Themen wichtig sind ist es immer noch sehr leicht diese in die Grünen einzubringen. Für Menschen die gerne geziehlt ihr fachliches Know-How einbringen wollen, sind die Grünen zu einem harten Stück Arbeit geworden (weil man zuerst eine halbe Ewigkeit damit verbringt herauszufinden wer was macht, sich dann überlegen muss in welcher Form man sich beteiligt kann und nach vielleicht 2 Jahren Leute kennenlernen zaghaft anfangen kann sein Wissen einzubringen).
Das Ganze ist ein für alle Beteiligten mühsamer Prozess. Für die Leute die sich engagagieren wollen ist es mühsam sich überall hineinreklamieren zu müssen. Für die Verantwortlichen ist es mühsam sich die ganze Zeit mit Interventionen herumschlagen zu müssen, wo irgendwer irgendetwas machen möchte.
Wenn es innerhalb der Grünen klarere Regeln, oder für alle Beteiligten durchschaubarere Gewohnheiten gäbe, wie thematische Konzepte erstellt
werden, wie man sich an deren Erstellung beteiligen kann und wie anhand dieser Konzepte Entscheidungen gefällt werden, wäre meiner Meinung nach das Leben innerhalb der Grünen für alle Beteiligten wesentlich gemütlicher und um einiges produktiver.
Status: Still Thinking
posted by Andreas Trawöger @ Freitag, September 03, 2004
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